Vor ein paar Wochen habe ich mich mit dem ukrainischen Botschafter Dr. Andrij Melnyk in Berlin getroffen. Zu diesem Zeitpunkt hätte ich es nie für möglich gehalten, dass die Ukraine als demokratischer, souveräner Staat einmal von Russland angegriffen werden könnte. In dieser Woche wurde ich mit Entsetzen eines Besseren belehrt. In Europa herrscht wieder Krieg. Russland hat die Ukraine angegriffen.
Aus diesem Anlass kam heute der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.
Ich sage es klar und deutlich: Ich verurteile mit aller Schärfe den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser militärische Angriff ist ein klarer Völkerrechtsbruch und mit nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Man muss davon ausgehen, dass dieser Schritt von Putin lange im Voraus geplant war.
Die Ukraine hat zu keiner Zeit Russland provoziert. Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Meine Gedanken sind bei den Menschen, bei den vielen Familien und Kindern vor Ort. Krieg ist niemals und zu keiner Zeit eine Lösung! Krieg ist immer die aller schlechteste Option in der Politik und eine Bankrotterklärung der Vernunft!
Es ist jetzt unsere Pflicht, mit einem starken demokratischen Bündnis der Europäischen Union und der Welt den Frieden und die Freiheit zu verteidigen. Wir brauchen die #Geschlossenheit des Westens, um Russland klar und unmissverständlich in die Schranken zu weisen. Ich bin daher froh über die an diesem Wochenende beschlossenen Maßnahmen gegen Russland. Sie sind der richtige Weg. Freiheit und Demokratie werden am Ende siegen.